Klage um Freigabe von Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags

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Klage um Freigabe von Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema UFOs und Außerirdische

Berlin/ Deutschland - Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hat ein Kläger Einsicht in die Unterlagen einer Ausarbeitung des "Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages" zum Thema UFOs und/ oder Außerirdische beantragt. Das Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, wird am Donnerstag, den 1. Dezember 2011 eröffnet.

Der Kläger Frank R., der von der "Thöner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH" vertreten wird, beruft sich auf das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und begehrt in seiner Klage Einsicht in Unterlagen des "Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages" zum Thema UFOs und/ oder Außerirdische. Insbesondere möchte er Einblick in die im November 2009 erstellte Ausarbeitung mit dem Titel "Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“, wie sie "grenzwissenschaft-aktuell.de" vorliegt (...wir berichteten schon im Frühjahr 2010) nehmen.

Bislang lehnt der Deutsche Bundestag dies mit der Begründung ab, "weil das Gesetz auf den Deutschen Bundestag nur anwendbar sei, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehme", zitiert die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts. "Der spezifische Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten solle demgegenüber vom Informationszugang ausgenommen bleiben. Dazu gehöre u.a. die der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzuordnende Zuarbeit der Wissenschaftlichen Dienste. Im Übrigen gelte für die Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes der Schutz geistigen Eigentums."

In Deutschland setzt sich die "Deutsche Initiative für Exopolitik" (exopolitik.org) für die Veröffentlichung des angeblich noch vielfach geheimen UFO-Wissens der Regierungen und die Beendigung der "Verschleierung der außerirdischen Präsenz auf der Erde" ein. Gegenüber "grenzwissenschaft-aktuell.de" kommentierte der Koordinator der Initiative Robert Fleischer die Handhabung bzw. Zurückhaltung der Ausarbeitung durch den deutschen Bundestag wie folgt: "Die Weigerung des Deutschen Bundestages zur Veröffentlichung der Ausarbeitung erscheint gerade vor dem Hintergrund, dass auf der Internetpräsenz des 'Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages' (bundestag.de/dokumente/wissenschaftlichedienste) eine Vielzahl entsprechender Berichte, Gutachten und Ausarbeitungen zu allen möglichen Themen veröffentlicht wurden und hier auch heruntergeladen werden können, fragwürdig. Warum also gerade die Veröffentlichung der Ausarbeitung in Sachen UFOs und Außerirdische unter Verweis auf den Urheberrechtsschutz zurückgehalten wird, ist also kaum verständlich."

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