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Sarkozy droht mit Austritt Frankreichs aus dem Schengenraum - RaAkAshAriel - 18.03.2012 12:53
Nicolas Sarkozy sind im Wahlkampf alle Mittel recht. Erst verspricht Frankreichs Präsident, die Einwanderung drastisch zu reduzieren. Nun droht er gar mit einem vorläufigen Austritt aus dem Schengen-Abkommen.
Paris - Im Kampf um eine zweite Amtszeit umgarnt der französische Präsident Nicolas Sarkozy weiter die rechtsgerichtete Wählerschaft. Bei seiner bislang größten Kampagnenveranstaltung wiederholte er am Sonntag Forderungen nach einer Überarbeitung des Schengener Abkommens über die grenzenlose europäische Mobilität - und drohte sogar mit einer einseitigen Aussetzung.
Wenn es in den kommenden zwölf Monaten keine deutlichen Fortschritt bei der Bekämpfung der illegalen Migration gebe, werde er Frankreichs Teilnahme am Schengenabkommen bis auf weiteres ruhen lassen, sagte Sarkozy sechs Wochen vor der ersten Wahlrunde vor mehr als 30.000 Anhängern in Villepinte bei Paris.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Sarkozy populistische Töne in der Ausländerpolitik angeschlagen und angekündigt, bei einer Wiederwahl die Gewährung von Sozialleistungen und die Zahl der Einwanderer stark zu beschränken. Im Schengenraum ist dies jedoch nur schwer möglich. Systematische Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Vertragsparteien sind verboten.
Sarkozy fordert Strukturreform für Schengen
Seine Forderungen nach einer Reform des Schengener Abkommens begründete Sarkozy am Sonntag mit der aktuellen ökonomischen und sozialen Lage auf dem Kontinent. Wenn Europa die Einwanderung nicht besser kontrolliere, seien eine würdige Aufnahme, Integration und soziale Sicherung nicht mehr gewährleistet.
"Es muss für Schengen genauso eine Strukturreform geben, wie wir sie für die Eurozone gemacht haben", sagte Sarkozy. Der Migrationsstrom dürfe nicht allein von "Technokraten und Gerichten" kontrolliert werden. Zudem müsse es eine bessere Zusammenarbeit geben, um wirkungsvolle Kontrollen an den Außengrenzen Europas zu gewährleisten. "Ein Staat, der seine Auflagen nicht erfüllt, muss sanktioniert, suspendiert oder aus der Schengenzone ausgeschlossen werden können", forderte der 57-Jährige.
Mit dem populistischen Wahlkampf versucht Sarkozy offenbar der rechtsextremen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen Stimmen streitig zu machen. Sie liegt in Wahlumfragen derzeit bei 17 Prozent und damit auf Platz drei. Sarkozy muss bei den Wahlen eine deutliche Niederlage befürchten. In der zu erwartenden Stichwahl am 6. Mai sahen Meinungsforscher zuletzt den Sozialisten François Hollande mit 56 Prozent als klaren Sieger.
Quelle